Was steht auf dem Programm?

Die Kriege in der Ukraine und in Nahost, Wirtschaftsbeziehungen und Klimaschutz: Es steht viel auf der Agenda, wenn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an diesem Montag Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping treffen. Macron zufolge muss alles getan werden, um China bei den grossen globalen Fragen einzubinden. Es sei im Interesse der Europäer, «zu erreichen, dass China sich für die Stabilität der internationalen Ordnung einsetzt».

Xi Jinping ist am Sonntag zum Auftakt seiner Europareise in Frankreich eingetroffen. Der französische Premierminister Gabriel Attal empfing den chinesischen Staatschef und dessen Ehefrau Peng Liyuan am Nachmittag am Pariser Flughafen Orly.

Am Montag trifft Xi dann mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen. Themen sind laut dem Élyséepalast unter anderem der Krieg in der Ukraine, die Lage in Nahost, der Klimaschutz und die wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Nach seinem Besuch in Frankreich wollte Xi nach Serbien und Ungarn weiterreisen, die beide als Russland nahestehend und chinafreundlich gelten.

Was verspricht sich Macron vom Besuch?

Konkret hofft der Élyséepalast, dass man China als einen der wichtigsten Partner Russlands bei dem Besuch dazu ermuntern kann, seine Hebel gegenüber Moskau zu nutzen, um zu einer Lösung des Konflikts beizutragen. Macron wolle auch die Sorge ansprechen, die man bezüglich einiger chinesischer Firmen habe, die sich an den russischen Kriegsanstrengungen beteiligen könnten, hiess es. Immer wieder werden Vorwürfe gegen chinesische Firmen laut, sogenannte Dual-Use-Güter – also Güter, die zu zivilen und auch militärischen Zwecken verwendet werden können – nach Russland zu liefern. Die USA etwa sanktionierten deshalb bereits chinesische Unternehmen.

Welchen Schwerpunkt setzt von der Leyen?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will sich bei ihrem Treffen eigenen Angaben zufolge für einen «fairen» Wettbewerb einsetzen. «Wir müssen handeln, um sicherzustellen, dass der Wettbewerb fair ist und nicht verzerrt wird», erklärte von der Leyen wenige Stunden vor dem geplanten Dreiertreffen mit Xi und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris.

Später legte von der Leyen nochmals nach: Sie hat vor dem Treffen in Paris deutlich gemacht, dass die Europäische Union die aktuellen chinesischen Subventions- und Handelspraktiken nicht länger tolerieren wird. «Aufgrund seiner schwachen Inlandsnachfrage produziert China derzeit mit massiven Subventionen mehr als es verkauft», liess die Spitzenpolitikerin kurz vor dem Dreiertreffen mitteilen. Dies führe zu einem Überangebot an subventionierten chinesischen Gütern wie Elektrofahrzeugen und Stahl und dies wiederum zu unfairem Handel.

«Europa kann solche marktverzerrenden Praktiken, die zu einer Deindustrialisierung in Europa führen könnten, nicht akzeptieren», erklärte von der Leyen. Sie werde die chinesische Regierung ermutigen, die Überkapazitäten kurzfristig anzugehen. Gleichzeitig werde man sich eng mit den Staaten aus der G7-Gruppe der grossen demokratischen Industrienationen sowie ebenfalls betroffenen Schwellenländern abstimmen.

Als ebenfalls «nicht tragbar» bezeichnete von der Leyen die derzeitigen Ungleichgewichte beim Marktzugang. «Wir müssen handeln, um sicherzustellen, dass der Wettbewerb fair und nicht verzerrt ist», warnte sie.

Was verspricht sich Xi vom Besuch?

Nach seiner Landung sagte Xi, er hoffe, dass sein Besuch zu einer strategischen Annäherung zwischen China und Frankreich führen werde. Der Ausbau der Beziehungen werde zu «Stabilität und positiver Energie in einer turbulenten Welt» beitragen, sagte er laut einer Mitteilung, die französischen Journalisten am Flughafen zur Verfügung gestellt wurde.

In einem Gastbeitrag in der französischen Zeitung «Le Figaro» schrieb Xi ausserdem, China sei weder Partei noch Beteiligter im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Man hoffe, dass Frieden und Stabilität bald wieder Einkehr in Europa fänden und wolle gemeinsam mit Frankreich und der internationalen Gemeinschaft daran arbeiten, gute Wege zu finden, um die Krise zu lösen.

China-Experte Marc Julienne geht jedoch davon aus, dass Peking kein Interesse hat, sich in Bezug auf die Ukraine einzusetzen, wie er dem ARD-Studio Paris sagte. «Es hat kein Interesse, es hat keinen Willen und es versucht daher, so distanziert wie möglich zu bleiben.» Es sei dennoch notwendig auf die widersprüchliche Haltung Chinas hinzuweisen, das sich als Akteur des Friedens sehe, aber Kremlchef Wladimir Putin nicht verurteilte, sagte der Leiter des Asienzentrums des französischen Instituts für internationale Beziehungen Ifri. Dass die Gespräche in Paris viel ändern werden, glaubt er nicht. «Ich glaube leider, dass wir nicht viele Hebel haben, um China zu bewegen.»

Anders sehe es hingegen bei den Wirtschaftsfragen aus, die in Paris ebenfalls zur Sprache kommen sollen. «China braucht den europäischen Markt», sagt Julienne. Macron hatte noch vor dem Besuch Xis ein respektvolles Wirtschaftsverhalten China gegenüber gefordert, das aber die eigenen europäischen Interessen schütze. Dem französischen Staatschef geht es unter anderem um fairere Wettbewerbsbedingungen.

Gab’s bereits Zwischentöne?

Ja, einerseits hatte es gegen Xis Besuch Proteste unter anderem wegen der Menschenrechtslage in China gegeben. Menschenrechtsorganisationen forderten Macron auf, bei seinen Gesprächen mit Xi die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren sowie kritischer Journalisten in China anzusprechen. Am Sonntag gingen in Paris nach Polizeiangaben etwa 2000 Menschen auf die Strasse.

Andererseits stehen Spionagevorwürfe gegen China im Raum. So nahmen Strafverfolgungsbehörden in Deutschland vor zwei Wochen mehrere Personen fest. Ihnen wird vorgeworfen, für China spioniert zu haben. Die chinesische Hackergruppe APT 31 soll zudem mehrere französischer Politiker gehackt haben.

DPA/AFP/jaw

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