Critical Mass in Zürich – Polizei verteilt Bussen und weist Leute weg

Die Critical Mass gilt neu als unbewilligte Demo. Mehrere kleinere Gruppen waren am Freitagabend in der Stadt unterwegs, die Polizei verzeigte einzelne Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Sabrina Bundi, Annik Hosmann

Publiziert: 28.07.2023, 17:49Aktualisiert: 29.07.2023, 09:29

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Bürkliplatz, 18.45 Uhr. Normalerweise versammeln sich hier jeweils am letzten Freitag im Monat Hunderte, manchmal Tausende Velofahrer zur Critical Mass. Sobald genug Leute für eine «kritische Masse» beisammen sind, fahren sie gemeinsam durch die Stadt und werben damit für den Veloverkehr.

Am Freitagabend kurz vor 19 Uhr sind auf dem Bürkliplatz rund 50 Teilnehmende mit Velo da. Präsent ist auch die Polizei mit rund 20 Einsatzkräften, dazu ein Kastenwagen mit der Leuchtaufschrift: «Unbewilligte Demonstration – Anweisung der Polizei befolgen». Um 19 Uhr folgt zweimal eine Durchsage der Stadtpolizei: «Die geplante Velodemo ist nicht bewilligt und wird von der Polizei nicht toleriert. Wir bitten Sie, die Örtlichkeit zu verlassen. Vielen Dank für Ihre Kooperation.» Im Anschluss sind zahlreiche Veloklingeln zu hören.

Kurz nach 19 Uhr fährt eine erste Gruppe von circa 30 Teilnehmenden vom Bürkliplatz los, kurze Zeit später fahren auch weitere Gruppen gestaffelt und mit circa 10 Personen in jeweils verschiedene Richtungen, ohne dass die Polizei eingeschritten ist. Kurz vor 19.30 Uhr dann befinden sich auf dem Bürkliplatz nur noch wenige Velofahrerinnen und -fahrer.

Es seien verschiedene Velogruppierungen in der Stadt unterwegs, sagt Daniela Brunner, Leiterin Kommunikation der Stadtpolizei. Solange sich die Gruppen an die Verkehrsregeln halten und den Verkehr nicht beeinträchtigen würden, sei es auch erlaubt, so Velo zu fahren. Man würde die Gruppen aber beobachten, sagt Brunner. Wenn keine Verkehrsregeln gebrochen würden, müsse die Polizei nicht einschreiten. Ansonsten würde der Einsatzleiter situativ entscheiden, ob es sich nun doch um eine unbewilligte Demonstration handle.

Teilnehmer spricht von «Katz-und-Maus-Spiel»

Rund eine Stunde nach dem Start werden die ersten Bussen verteilt. Ein anonymer Teilnehmer, der in einer Gruppe von rund 200 Personen unterwegs ist, berichtet: «Die Polizei stellt sich einzelnen Teilnehmerinnen und Teilnehmern in den Weg und versucht sie rauszuholen.» Er habe von Freunden erfahren, dass sie eine Anzeige wegen der Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration bekommen hätten sowie eine Wegweisung aus den Kreisen 4, 5 und 11. Auch im Telegram-Chat der Zürcher Critical Mass ist von mehreren Verzeigungen und Bussen zu lesen.

Es fühle sich ein wenig an «wie ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei», sagt der anonyme Teilnehmer. Dennoch sei die Stimmung unter den Velofahrenden friedlich. Er vermutet, das Ziel sei, dass sich im Verlauf des Abends alle zur grossen Gruppe treffen würden. Wie viele Personen insgesamt unterwegs seien, könne er nicht sagen. Auch die Polizei gibt am Freitagabend noch keine Einschätzung zur Teilnehmerzahl oder ein Bilanz ab.

Der ZVV informiert derweil in einer Mitteilung, dass verschiedene Tram- und Buslinien in der City und Zürich-West verlangsamt unterwegs seien oder ausfallen würden.

Im Vorfeld war vieles unklar

Gemäss einem kürzlich gefällten Entscheid des Zürcher Statthalters gilt die Critical Mass neu als unbewilligte Demo, da der Tross Verkehrsregeln missachte und den Verkehr teilweise stilllege. Teilnehmende können neu von der Stadtpolizei verzeigt werden.

Was macht diese Änderung mit dem Veloumzug? «Wir alle sind gespannt, es ist völlig unklar, was uns erwartet», sagt ein anonymer Teilnehmer im Vorfeld der Demonstration. Die Critical Mass bleibt stets anonym, denn sie sei keine Organisation, sondern «ein spontanes, grosses Verkehrsaufkommen von Velos» ohne festgelegte Route und ohne vorgegebene Richtung. Oder anders gesagt: «Ein Teil vom Stadtverkehr», wie die Critical Mass auf ihrer Website schreibt. 

Gut möglich, dass sich einige Velofahrerinnen und Velofahrer von der Warnung der Polizei hätten beeinflussen lassen und aus Angst vor Ärger mit der Polizei doch nicht aufs Velo steigen würden, sagt der anonyme Teilnehmer. Generell glaube er aber, dass genau das Gegenteil passiere: «Es hat jetzt einen politischen Charakter angenommen, das könnte noch mehr Leute zur Teilnahme bewegen.»

Ausserdem werden wohl mehrere Gruppen unterwegs sein. Auf dem Instagram-Profil der «Velomänsche Züri» war heute zu lesen: «Unsere Prognose: ein grösserer Umzug ab Bürkliplatz und einige kleinere Gruppen, die ab Sechseläutenplatz, Münsterhof, Bullingerplatz und Max-Bill-Platz fahren.» 

Am Freitagabend kurz vor 19 Uhr besammeln sich dann auch einige Critical-Mass-Teilnehmende unter anderem am Bullingerplatz sowie am Max-Bill-Platz, wo auch die Polizei mit Einsatzkräften vor Ort ist.

Polizei hält sich bedeckt

Die Stadtpolizei hält sich unterdessen völlig bedeckt, wie sie vorgehen will – was unter den Teilnehmenden in den Chats der sozialen Medien für Spekulationen sorgt. Wird die Polizei die Demo bereits am Start hindern? Oder beschränkt sie sich auf Lautsprecherdurchsagen und verteilt einzelne Bussen? 

«Ich denke, die Polizei wird mit Kastenwagen anwesend sein und mit Leuchtschrift darauf hinweisen, dass man an einer illegalen Demo teilnimmt und sich strafbar macht», sagt der anonyme Velofahrer in der Hoffnung, dass er recht hat. Denn: «Ich wünsche mir einfach, dass es friedlich verläuft.»

Was ist verhältnismässig? 

Die FDP, die beim Statthalteramt eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Critical Mass einreichte, hofft auf ein frühzeitiges Einschreiten der Polizei. Der Präsident der FDP Stadt Zürich, Përparim Avdili, äusserte noch vor einigen Wochen die Erwartung, dass die Demo bereits im Keim erstickt werde. Stadträtin Karin Rykart verweist in einem Interview mit der NZZ darauf, dass die Polizei «verhältnismässig handeln soll». Die Einsatzplanung obliege allerdings der Polizei. 

Dass die Polizei die Demonstration auflöst und damit Chaos in Kauf nimmt, kann sich Anwältin Manuela Schiller nicht vorstellen, wie gegenüber tsüri.ch sagt. Und sie ergänzt: «Je mehr kommen, desto unwahrscheinlicher ist es, dass die Polizei die Critical Mass einkesselt.» Ein solcher Einsatz müsse minutiös vorbereitet werden. 

Die Jungen Grünen und die Grünen der Stadt Zürich befürchten dennoch Repressionen der Polizei. In Medienmitteilungen fordern sie kurz vor der Critical Mass «einen zurückhaltenden Einsatz der Stadtpolizei».

Den anonymen Teilnehmer, der bereits einige Jahre an der Critical Mass mitfährt, erinnert der heutige Tag an die Ausfahrt im Mai 2020, die erste nach dem Lockdown, als für mehr als fünf Personen noch ein Versammlungsverbot galt: «Auch dort hat die Polizei Bussen verteilt.»

Tatsächlich wurden damals, wie diese Zeitung berichtete, die Velofahrer von Dialogteams der Stadtpolizei per Lautsprecher gemahnt, den Platz zu verlassen. Als die Gruppen losfuhren, wurden Personen an verschiedenen Orten gestoppt und gebüsst. Ausserdem wurden Velos mit Anhängern und Musikanlagen sichergestellt.

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