Für Unternehmen ist der Kanton Zürich nicht die erste Adresse, was die Steuerbelastung angeht, im Gegenteil. Seit der grossen Steuerreform (STAF), mit der viele Kantone die Firmensteuern massiv senken konnten, ist Zürich zur eigentlichen Steuerhölle geworden.

Gemäss den neusten Zahlen über die Gewinnbesteuerung von Aktiengesellschaften ist der Kanton Zürich im Kantonsranking auf den allerletzten Platz zurückgefallen. Seit 2006 hat er 13 Plätze verloren.

«Es sieht nicht gut aus, wir haben Handlungsbedarf.»

Ernst Stocker, Finanzdirektor (SVP)

Den traditionellen Sommerspaziergang, den Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) in der ersten Ferienwoche jeweils durchführt, verlegte der Finanzdirektor deshalb ins Steueramt nach Zürich. Und aufs Spazieren verzichtete er sogar ganz.

Stocker sagte besorgt: «Es sieht nicht gut aus, wir haben Handlungsbedarf.» Besonders problematisch sei, dass Zürich nach der Steuerreform auch von den beiden anderen wichtigen Wirtschaftskantonen Basel und Genf überholt worden sei. Stocker räumte denn auch ein, dass sich einige Firmen aus steuerlichen Gründen aus Zürich zurückgezogen hätten – ganz oder teilweise, mit den «steuerlich interessanten Tätigkeiten».

Trotz Abwanderung: Mehr Firmen 

Trotzdem sind die Einnahmen aus den Firmensteuern im Kanton Zürich immer noch leicht steigend. Der Finanzdirektor führt dies unter anderem auf die grosse Zahl von Neugründungen zurück. Insgesamt ist die Zahl der steuerpflichtigen Firmen in den letzten fünf Jahren im Kanton Zürich um 11’000 auf 96’000 gestiegen. Für Stocker ist das der Beweis, dass Zürich ein attraktiver Wirtschaftsstandort geblieben ist.

Gleichwohl will er den einfachen Gewinnsteuersatz für Firmen von 7 auf 6 Prozent senken. Dadurch würde die Gewinnsteuerbelastung von heute 19,7 auf 18,2 Prozent sinken.

Um die dadurch entstehenden Steuerausfälle teilweise zu kompensieren, sieht der Finanzdirektor eine Gegenmassnahme vor: Der Rabatt bei der Besteuerung von Dividenden aus grossen Aktienpaketen soll kleiner werden. Neu müssten Grossaktionäre 60 statt 50 Prozent ihrer Aktiengewinne versteuern.

Die Alternative Liste hatte in ihrer Initiative eine Besteuerung von 70 Prozent gefordert und war damit im letzten September in der Volksabstimmung nur hauchdünn gescheitert.

Konzessionen an die Linke?

Stocker wehrte sich im Steueramt gegen den Vorwurf eines NZZ-Journalisten, er mache der Linken Konzessionen und präsentiere nun eine «halbe AL-Initiative». Diese Massnahme habe der Regierungsrat schon vor der AL-Initiative angekündigt, sagte Stocker. Aber er betonte auch, dass eine Senkung der Firmensteuern ohne Gegenmassnahme vor dem Volk einen schweren Stand haben werde, und sagte: «Ich möchte diese Abstimmung gewinnen.»

Nun werden sich zuerst die Gemeinden zu Stockers Plänen äussern können, dann der Gesamtregierungsrat, dann der Kantonsrat. Das letzte Wort wird das Volk haben. Ob es über jede Massnahme einzeln abstimmt oder über beide zusammen, entscheidet der Kantonsrat.

Teuerung wird ausgeglichen

Ob der kantonale Steuerfuss für Privatpersonen sinken soll, wollte Stocker noch nicht beantworten. Die Regierung hatte letztes Jahr eine Senkung von zwei Prozent angekündigt. Jetzt vertagte Stocker den Entscheid bis im Frühherbst, wenn die Regierung das Budget 2024 verabschiedet. Er kündigte aber an, es werde ohne die Ausschüttungen der Nationalbank schwierig, einen positiven Voranschlag vorzulegen.

Gleichwohl gibt es eine gute Neuigkeit für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. 2024 wird erstmals seit 2012 wieder die kalte Progression ausgeglichen. Das bedeutet: Alle Abzüge werden wegen der Teuerung um 3,3 Prozent erhöht. Dies wird zu Steuerausfällen von rund 200 Millionen Franken führen. 

ema/SDA

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