Bei der Suche nach einem Ausweg aus dem Gazakrieg ist gerade wieder einiges in Bewegung gekommen. Doch während in Kairo und Riad am Montag über ein mögliches Abkommen zur Geiselfreilassung und einen Waffenstillstand verhandelt wurde, haben die Konfliktparteien noch einmal ihre Kämpfe intensiviert. Israels Armee nahm von der Luft aus die Hamas-Hochburg Rafah im südlichen Gazastreifen unter Beschuss. Zugleich bekannte sich die Hamas zu einem Angriff auf Israel vom Libanon aus, bei dem eine Salve von 20 Raketen abgeschossen worden war.

Der Mechanismus ist bekannt aus früheren Runden des Konflikts: Verhandlungen werden flankiert von Raketenfeuer, um den Druck auf die jeweils andere Seite zu erhöhen. Zugleich senden sowohl Israel als auch die Hamas Signale aus, die auf eine Bereitschaft zu Kompromissen hindeuten. In Israel hatte das Aussenminister Israel Katz übernommen mit der Ankündigung, im Falle eines Geisel-Deals die seit langem angedrohte Offensive auf Rafah aufzuschieben, wo die israelische Armee die letzte Bastion der palästinensischen Terrormiliz schleifen will.

Von der Hamas steckte ein anonym bleibender «hoher Funktionär» der Nachrichtenagentur AFP, man habe «keine grösseren Einwände» gegen einen von Israel mit den ägyptischen Vermittlern ausgearbeiteten Entwurf für ein Abkommen. Laut Berichten sollen dabei zunächst Frauen, Kranke sowie Männer über fünfzig freikommen. Zu konkreten Verhandlungen traf am Montag eine dreiköpfige Hamas-Delegation in Kairo ein.

Vermittler aus Katar halten sich zurück

Ägypten hat in dieser Runde der Verhandlungen die Führung übernommen. Die Vermittler aus Katar, denen oftmals eine zu grosse Nähe zur Hamas vorgeworfen wurde, sitzen zwar noch mit am Tisch, halten sich aber eher im Hintergrund. Die Kritik an der eigenen Rolle wird allerdings aus Doha lautstark zurückgewiesen. In einem ungewöhnlichen Schritt gab der Sprecher des katarischen Aussenministeriums Majed al-Ansari der israelischen Zeitung «Haaretz» ein ausführliches Interview. «Jedes Mal, wenn wir einem Abkommen näher gekommen sind, gab es Sabotage von beiden Seiten», beklagte er.

Ob die Zeit nun reif ist, diese Haltung zu durchbrechen, blieb am Montag zunächst offen. Intensive Bemühungen gab es dabei nicht nur in Kairo, sondern auch in der saudischen Hauptstadt Riad. Dort hatte US-Aussenminister Antony Blinken auf dem Rückweg von einer Chinareise kurzfristig eine Krisenrunde zusammengetrommelt. Vertreten waren zum einen die Aussenminister aus fünf arabischen Staaten: Saudiarabien, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und Jordanien. Dazu kamen mehrere Chefdiplomaten aus europäischen Staaten, darunter auch die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock.

«Ausserordentlich grosszügiger» Vorschlag Israels

Die Antreiber aus Washington verfolgen mit dem Treffen in Riad eine mehrstufige Agenda. Kurzfristig sollen ein Geisel-Abkommen und ein Waffenstillstand erreicht werden, mit dem auch das drängende Problem der humanitären Hilfe für die Bevölkerung in Gaza gelöst werden kann. Blinken wandte sich dazu direkt an die Hamas mit der Aufforderung, den «ausserordentlich grosszügigen» Vorschlag Israels anzunehmen. «Sie müssen sich entscheiden – und sie müssen sich schnell entscheiden», drängte er.

Zugleich aber sollen mittel- und langfristige Lösungen vorangebracht werden. Für die Zeit nach dem Krieg drängen die USA auf eine neue Machtstruktur für den Gazastreifen. Eine israelische Besatzung wird in Washington strikt abgelehnt. Stattdessen soll eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde, die unter dem Präsidenten Mahmoud Abbas bislang nur im Westjordanland regiert, auch in Gaza die Verantwortung übernehmen.

Frieden mit Riad als Belohnung

Dieser Schritt hin zu einem Palästinenserstaat soll den Israelis durch eine langfristige Sicherheitsperspektive schmackhaft gemacht werden. Kernpunkt dabei ist eine Normalisierung der Beziehungen zu Saudiarabien. Die dazu nötigen Vorarbeiten stünden «kurz vor der Vollendung», erklärte Blinken in Riad.

Bislang allerdings sind alle ambitionierten Ziele Washingtons an der nahöstlichen Realität und dabei auch an der Hartleibigkeit des israelischen Premiers Benjamin Netanyahu gescheitert. Immer wieder hatte sich deshalb auch US-Präsident Joe Biden persönlich eingeschaltet, zuletzt in einem Telefonat mit Netanyahu am Sonntagabend. Biden nutzte dabei gemäss einer Erklärung des Weissen Hauses noch einmal die Gelegenheit, für ein Geisel-Abkommen zu werben und zugleich vor einer Offensive in Rafah zu warnen.

Die USA fürchten, dass bei einem Sturm auf die Stadt die dorthin geflüchteten mehr als eine Million Zivilisten zwischen die Fronten geraten würden. In Riad sagte Blinken noch einmal deutlich, er habe bis jetzt noch keinen israelischen Plan gesehen, bei dem die Bevölkerung geschützt werden könne. Mitte der Woche dürfte dieses Thema ganz oben stehen auf der Agenda bei seinem Besuch in Israel – wenn nicht vorher noch ein Geisel-Abkommen samt Waffenruhe gelingt.

Fehler gefunden?Jetzt melden.