Bund wagt erste SchätzungWas der Klimaschutz die Schweiz kosten wird
Die Schweiz müsse mehr für das Klima tun, hat ein Gericht entschieden. Die Massnahmen dürften teuer werden. Aber nichts zu tun, sei keine Alternative, sagt die Finanzministerin.
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Das Klimaurteil wirft hohe Wellen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz gerügt, weil sie zu wenig gegen den Klimawandel unternehme. Um bis 2050 klimaneutral zu sein, müsse sie mehr Massnahmen ergreifen.
Erstmals hat der Bund nun untersucht, was das kosten könnte: In seinen Langfristperspektiven zu den öffentlichen Finanzen hat er die finanziellen Auswirkungen von Klimaschutzmassnahmen unter die Lupe genommen.
Wie viel Geld verliert die Schweiz durch den Klimaschutz?
Der Kampf gegen den Klimawandel wird in den nächsten Jahrzehnten den Druck auf die öffentlichen Finanzen erhöhen. Der Klimaschutz dämpft das Wirtschaftswachstum, was dazu führt, dass die Einnahmen weniger stark wachsen. Im Vergleich zu einem Szenario «Weiter wie bisher» – mit dem die Schweiz das Netto-null-Ziel 2050 nicht erreicht – fallen die Einnahmen von Bund, Kantonen, Gemeinden und Sozialversicherungen mit Klimaschutzmassnahmen im Jahr 2060 geringer aus. Wie viel tiefer sie sein werden, hängt von der Politik ab. Werden wegfallende Abgaben wie die Mineralölsteuer mit Ersatzabgaben ersetzt, fallen 5,7 Milliarden Franken weg. Andernfalls 8,6 Milliarden Franken. Die Schuldenquote dürfte steigen.
Wäre es billiger, keine Massnahmen zu ergreifen?
Kaum. In der Forschung herrsche Konsens darüber, dass die Risiken eines ungebremsten Klimawandels die Kosten für die Eindämmung bei weitem überstiegen, heisst es im Bericht des Finanzdepartements (EFD). Finanzministerin Karin Keller-Sutter schreibt im Vorwort: «Ein Alternativszenario ohne weitergehende Klimaschutzmassnahmen ist jedenfalls keine realistische Option.» Die Kosten des Klimawandels – etwa von zunehmenden Extremwetterereignissen – und der Anpassung daran wurden in der Untersuchung aber nicht berücksichtigt. Der Grund dafür: Die Datenbasis reiche nicht aus, und die Untersuchung würde zu komplex.
Von welchen Klimaschutzmassnahmen geht der Bund aus?
Die Autoren der Studie treffen die Annahme, dass bestehende Instrumente fortgeführt und so verschärft werden, dass die Schweiz das Netto-null-Ziel bis 2050 erreicht. Die CO₂-Abgabe auf Heizöl beispielsweise wird im Modell graduell angehoben – bis auf 500 Franken pro Tonne CO₂ im Jahr 2050. Bei den Treibstoffen werden die Standards so gesetzt, dass bis 2050 im Verkehr keine Emissionen mehr entstehen.
Warum sinken die Einnahmen wegen Klimaschutzmassnahmen?
Zum einen gibt es direkte Auswirkungen: Je mehr Elektroautos unterwegs sind, desto geringer sind die Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Der Bund prüft bereits eine Ersatzabgabe. Die Autoren der Studie gehen davon aus, dass diese eingeführt wird. Zum anderen gibt es indirekte Auswirkungen. Ökonomen gehen davon aus, dass sich Klimaschutzmassnahmen negativ auf das Bruttoinlandprodukt, die Löhne und den Konsum auswirken. Daraus folgen tiefere Steuereinnahmen.
Wie stark wirkt sich Klimaschutz im Vergleich zu anderen Faktoren auf die öffentlichen Finanzen aus?
Zu den grössten Herausforderungen zählt die Alterung der Bevölkerung. Im Vergleich dazu dürften die Auswirkungen der Klimapolitik als moderat einzuordnen sein, schreibt das Büro Ecoplan, das die Grundlagen für die Projektionen und Berechnungen des Bundes erarbeitet hat.
Wie beeinflusst die Alterung die öffentlichen Finanzen?
Die Alterung der Bevölkerung schreitet bis Mitte der 2030er-Jahre stark voran. Bis dann werden die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer-Generation in Rente gegangen sein. Auf die erwerbstätige Bevölkerung kommen immer mehr Pensionierte – mit Folgen für die öffentlichen Finanzen. Entwickeln sich Wirtschaft und Bevölkerung wie angenommen, steigen die Schulden der öffentlichen Hand bis 2060 von heute 27 auf 48 Prozent des Bruttoinlandprodukts.
Was schliesst der Bund aus den Erkenntnissen?
Für das Finanzdepartement zeigen die Ergebnisse zu den Auswirkungen der demografischen Entwicklung, dass Reformen nötig sind. Zu den Kosten der Klimapolitik hält das Departement fest: Es sei finanzpolitisch wichtig, Abgaben auf Elektrofahrzeugen einzuführen.
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