Prozess gegen Ex-US-PräsidentTrump und der Pornostar: Was ist vom Gerichtsprozess zu erwarten?
In New York beginnt der Prozess um die Schweigegeldzahlungen an Stormy Daniels. Die grösste Sorge der Anklage ist, dass ein glühender Trump-Fan gewissermassen als U-Boot in der Jury zu sitzen kommt.
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Heute Montag ist wieder Spektakelzeit in New York City. In Downtown Manhattan muss sich der ehemalige Präsident Donald Trump vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, seine Bilanzunterlagen manipuliert zu haben, um eine Schweigegeldzahlung über 130’000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zu verschleiern. Mit dem Geld sollte sichergestellt werden, dass Daniels vor den Wahlen von 2016 nicht über eine Affäre sprach, die sie im Jahr 2006 angeblich mit Trump hatte.
Tausende Polizisten werden die Gegend um das Gerichtsgebäude sichern, der Himmel über Manhattan wird voller Helikopter hängen, Trumps Gegner wollen ebenso demonstrieren wie seine Fans. New York ist sehr gut darin, Spektakel dieser Art so zu absorbieren, dass das Leben in der Stadt weiterhin seinen zwar hektischen, aber gewohnten Gang geht. Doch dieses Verfahren wird Teile Manhattans über Wochen zeitweise lahmlegen.
Eine maximale Störung des Verkehrs
Der Prozess soll eineinhalb bis zwei Monate dauern. Verhandelt wird an vier Tagen pro Woche, mittwochs ist frei. Trump muss anwesend sein, was bedeutet, dass er an jedem Prozesstag morgens vom Trump Tower in Midtown hinunter zum Gericht in Downtown gefahren werden muss. Und abends wieder zurück. Nach Angaben der New Yorker Polizei legt der Secret Service fest, welche Route der Konvoi nimmt. Voraussichtlich werde diese sich täglich ändern.
Das Gericht befindet sich an der Adresse 100 Centre Street, es liegt also, wie der Name dezent andeutet, zentral in Lower Manhattan, was bei Trumps Ankunft und Abfahrt eine maximale Störung des Verkehrs garantiert. Während das Verfahren dann tagsüber läuft, werden Demonstranten, Schaulustige und Massen von Medienvertretern die Sicherheitskräfte auf Trab halten. Der stellvertretende Polizeichef John Hart sagt dazu: «Ein ehemaliger Präsident, der gerade erneut als Präsident kandidiert, steht hier in New York City vor Gericht. Es ist eine Herausforderung.»
In der vergangenen Woche hatten Trumps Anwälte drei Versuche unternommen, den Start des Verfahrens in letzter Minute zu verzögern. Am Montag argumentierten sie, man müsse einen anderen Ort für den Prozess finden. Am Dienstag begründeten sie ihren Antrag damit, dass der zuständige Richter Juan Merchan es Trump untersagt hatte, mit dem Verfahren beschäftigte Menschen und deren Angehörige in den sozialen Medien zu attackieren. Unter anderem hatte Trump sich auf die Tochter des Richters eingeschossen.
Am Mittwoch forderten sie schliesslich eine Verschiebung auf unbestimmte Zeit, um auf eine Ablösung von Merchan als Richter hinarbeiten zu können. Dieser habe seine Befugnisse überschritten, weil er mit dem Verfahren nicht warte, bis der Supreme Court darüber befunden habe, ob Trump als ehemaliger Präsident nicht ohnehin Immunität besitze. Alle drei Anträge wurden von einem New Yorker Berufungsgericht abgelehnt.
Die grösste Sorge der Anklage
Von diesem Montag an wird es zunächst darum gehen, eine zwölfköpfige Jury zusammenzustellen, ausserdem müssen zwei Ersatz-Geschworene bestellt werden. Das kann sich über Tage und vielleicht sogar Wochen hinziehen. Sowohl die Verteidigung als auch die Anklage werden potenzielle Geschworene genauestens befragen.
Die grösste Sorge der Anklage ist, dass ein glühender Trump-Fan gewissermassen als U-Boot in der Jury zu sitzen kommt und den Angeklagten für unschuldig erklärt, ganz gleich, wie das Verfahren verläuft. Wenn die Jury nicht zu einem einstimmigen Verdikt kommt, endet das Verfahren ohne Urteil, was für Trump ein Triumph wäre.
Die Verteidigung will hingegen sicherstellen, dass in der Jury nicht zwölf leidenschaftliche Trump-Gegner sitzen, von denen es in New York City reichlich gibt. Trump ist in seiner Heimatstadt legendär unbeliebt. Bei den Wahlen im Jahr 2020 erhielt er 23 Prozent der Stimmen, und so vergleichsweise viele wurden es auch nur, weil der Stadtteil Staten Island, in dem viele Polizisten und Feuerwehrleute wohnen, anders als der Rest von New York traditionell republikanisch wählt.
Richter Merchan hat sämtlichen potenziellen Geschworenen einen Katalog von 41 Fragen zukommen lassen. Es geht dabei zum Beispiel um eher unverfängliche Themen wie den Bildungsgrad und den Familienstand, aber auch um die Mediennutzung: Wenn eine Person angibt, dass sie die Nachrichten im Fernsehen meist auf MSNBC verfolge, dann ist sie eher keine Trump-Anhängerin (so sie denn die Wahrheit sagt).
Noch eine Frage
Wer sich aber gemäss eigenen Angaben bei Fox News informiert, dürfte dem ehemaligen Präsidenten näherstehen. Trump selbst bevorzugt mittlerweile übrigens noch rechtere Sender wie Newsmax oder OAN, was daran liegt, dass das Programm von Fox News bisweilen Spuren von Journalismus enthalten kann.
Weitere Fragen drehen sich darum, ob man Newsletter von Trumps Team oder von Anti-Trump-Gruppen abonniert habe, ob man schon einmal eine seiner Rallys oder eine Veranstaltung seiner Antagonisten besucht habe und ob man Gruppen wie dem Verschwörungskult QAnon, den rechten Proud Boys oder der linken Antifa nahestehe. Und dann gibt es noch eine Frage, die nach menschlichem Ermessen niemand ehrlich mit Ja beantworten kann: «Können Sie versprechen, dass Sie alles beiseiteschieben, was Sie über diesen Fall gehört oder gelesen haben könnten?»
Staatsanwalt Alvin Bragg hat in seiner Anklage ein Konstrukt gebaut, das unter Rechtsexperten als gewagt gilt. Das Manipulieren von Bilanzunterlagen ist in New York ein Bagatelldelikt. Nur wenn diese Manipulation erfolgte, um ein anderes Vergehen zu verdecken, wird sie zur Straftat. Nun ist es offensichtlich, dass Trump und seine Helfer die Unterlagen manipulierten, um die Schweigegeldzahlung zu verdecken. Trumps damaliger Anwalt Michael Cohen hat Stormy Daniels das Geld über eine eigens gegründete Briefkastenfirma zukommen lassen. Später hat Trump ihm das Geld zurückgezahlt.
Der wichtigste Zeuge
Es ist jedoch prinzipiell nicht illegal, jemandem ein Schweigegeld zu zahlen, damit die Person über eine Affäre schweigt. Bragg argumentiert, dass die Zahlung Trump nicht nur vor einer zutiefst peinlichen Enthüllung bewahren sollte, sondern gegen Wahl- und Steuergesetze verstiess. Somit wäre die Bilanzfälschung erfolgt, um eine illegale Zahlung zu vertuschen, und damit würde das Ganze von einem Bagatelldelikt zu einer Straftat. Diesen Zusammenhang zweifelsfrei zu beweisen, könnte sich jedoch als schwierig erweisen.
Ein weiteres Problem für Bragg könnte darin bestehen, dass sein womöglich wichtigster Zeuge Michael Cohen ist, der Mann, der die Zahlungen organisierte. Von 2006 bis 2018 arbeitete Cohen als Trumps Anwalt, er wurde oft als dessen Fixer beschrieben. Im August 2018 bekannte er sich unter anderem des Bank- und des Steuerbetrugs für schuldig. Er habe diese Straftaten für Trump begangen, sagte er.
Im November desselben Jahres bekannte er sich schuldig, einen Ausschuss im Kongress angelogen zu haben, in dem es um Trumps Bemühungen ging, einen Trump Tower in Moskau zu bauen. Cohen wurde zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt, seit November 2021 ist er wieder auf freiem Fuss.
Im Auftrag von Donald Trump gelogen
Trumps Anwälte werden Cohens Glaubwürdigkeit anzweifeln und darauf hinweisen, dass er ein verurteilter Lügner ist. Warum solle man ihm jetzt glauben? Weiterhin werden sie argumentieren, dass Cohen sich rächen wolle, weil sein ehemaliger Boss ihn nach der Verurteilung fallen liess. Nicht zuletzt hat sich Cohen als Trump-Kritiker unter anderem als Podcaster einen Namen gemacht. Die Anwälte werden daher wohl sagen, es gehöre mittlerweile zu Michael Cohens Geschäftsmodell, sich gegen Trump zu stellen.
Cohen selbst hat dazu in einem bemerkenswerten Interview mit dem Magazin «Politico» gesagt, dass er zum einen stets im Auftrag von Donald Trump gelogen habe und zum anderen der Fall von Staatsanwalt Alvin Bragg keineswegs allein auf seinen Aussagen fusse. Es gebe noch andere, wichtigere Zeugen. Bis diese und Cohen zu Wort kommen, dürften noch einige Wochen vergehen.
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