Folgen der OECD-MindeststeuerBundesrätin Keller-Sutter: «Die Schweiz hat noch viele Trümpfe»
FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter warnt an der Uni Zürich vor einem Subventionswettbewerb, SP-Nationalrätin Jacqueline Badran kontert.
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Es war ein Erdrutschsieg im letzten Juni. Mit fast 80 Prozent Ja-Stimmen sagte das Schweizervolk Ja zur OECD-Mindeststeuer. Internationale Konzerne im ganzen Land mit über 750 Millionen Dollar Umsatz werden somit mindestens 15 Prozent von ihren Gewinnen als Steuern abliefern müssen.
Damit beugt sich die Schweiz einem Beschluss der westlichen Industrienationen in der OECD, zu denen auch sie selbst gehört.
Seit Anfang Jahr wird die Steuer in der Schweiz erhoben. Sie wird jährlich bis zu 2,5 Milliarden Franken zusätzlich in die Kassen von Bund und Kantonen spülen.
Auf Einladung der Universität Zürich hat Finanzministerin Karin Keller-Sutter am Freitagabend in einem vollen Hörsaal versucht, eine Antwort auf die Frage zu geben, ob sich die Schweiz nun vom Steuer- auf einen Subventionswettbewerb zubewege?
Die Bundesrätin machte keinen Hehl daraus, dass die Forderung nach einer Mindeststeuer ziemlich direkt gegen die Schweiz gerichtet war. Dies sei auch ihre Erfahrung als Finanzministerin: «Alle haben unser niedliches Alpenland irgendwie gern, aber im Konzert der Grossen stören wir.»
Folgt jetzt Mindeststeuer für Reiche?
Ein Blick über die Grenzen zeige, dass auf den Steuerwettbewerb nun in der Tat ein Subventionswettbewerb folgen könnte. Auch andere Tiefsteuerländer wie Holland oder Irland schafften jetzt Förderbeitragssysteme, um die Firmen im Land zu halten: «Auch in liberalen Staaten wird das salonfähig.»
Keller-Sutter warnte aber davor, in diesen Wettbewerb einzusteigen. «Die Schweiz hat trotz hohen Löhnen noch immer viele Trümpfe.» Einen liberalen Arbeitsmarkt, hochgebildete Arbeitskräfte, politische Stabilität und vor allem eine Schuldenbremse. Sie sorge für eine vergleichsweise tiefe Schuldenquote in der Schweiz.
In Frankreich und auch in den USA seien die Schulden höher als die Wirtschaftsleistung. Deshalb werde international bereits über neue Steuerquellen nachgedacht, etwa über eine internationale Mindeststeuer für reiche Privatpersonen.
Auch wegen der vergleichsweise guten Finanzlage zeigte sich Keller-Sutter überzeugt, dass der Wirtschaftsstandort Schweiz kaum geschwächt werde durch die OECD-Mindeststeuer, ebenso wenig wie die durch Abschaffung des Bankgeheimnisses 2008.
Trotzdem sagte die Bundesrätin zum Schluss: «In einer idealen Welt gäbe es keine Mindeststeuer.»
Badran: Steuerwettbewerb macht erpressbar
Damit war SP-Nationalrätin Jacqueline Badran, die an der anschliessenden Podiumsdiskussion teilnahm, gar nicht einverstanden: «Das Gegenteil ist richtig», sagte Badran, «in einer idealen Welt gibt es nicht nur eine Mindeststeuer, sondern auch Mindeststandards etwa für die Umwelt oder im Sozialen.»
Einen Subventionswettbewerb wünscht sich die streitbare Sozialdemokratin aber auch nicht. Bei den betroffenen Grosskonzernen sei Steuervermeidung das Ziel. Mit Subventionen würden nur überrissene Eigenkapitalrenditen von 25 Prozent staatlich gefördert.
Mehrfach griff Badran direkt den Kanton Zug an, der einen Teil der Steuereinnahmen an die Konzerne zurückfliessen lassen will: «Es ist doch Unsinn, wenn Zug Glencore subventioniert.»
Sie kritisierte auch die Verteilung der neuen Steuereinnahmen in der Schweiz, weil die Kantone, insbesondere die potenten kleinen wie Zug, aus ihrer Sicht zu viel bekommen: «Das ist dümmlich», schimpfte Badran.
Sie erntete mit ihrem kämpferischen Auftritt einige Lacher im Publikum. Von Moderator Andreas Kellerhals, dem Direktor des Europa-Instituts an der Uni Zürich, musste sie etwas gebremst werden.
Schliesslich stellte Badran den Wettbewerbsgedanken generell infrage: «Das ist oldschool.» Der Wettbewerb habe die Schweiz nicht innovativer gemacht, sondern erpressbar.
Dem widersprach Annette Luther vom Pharmakonzern Roche. Eine Firma, welche die Kosten nicht im Blick habe, könne heute im Markt nicht bestehen: «Der Wettbewerb ist real», sagte Luther. Ihre Firma bekomme jeden Monat Abwanderungsangebote von anderen Wirtschaftsstandorten, etwa aus Hongkong, Singapur oder Kanada.
In einer früher Version des Artikels hiess es fälschlicherweise, dass die Schuldzinsen in Frankreich und den USA höher seien als die Wirtschaftsleistung. Richtig ist, dass die Schulden höher sind als die Wirtschaftsleistung.
Zürich heute
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