Keller-Sutter erklärt noch einmal, wie die neue Boni-Regel funktionieren soll. Sollte auch nach der Pensionierung eines Managers einmal Fehlverhalten nachgewiesen werden können, sollte er die die Boni zurück zahlen müssen. Das sei ein ziemlicher Eingriff, so die Finanzministerin.

Damit beendet sie die Medienkonferenz.

Hat sich Keller-Sutter gegen höhere Anforderungen beim Kapital gewehrt? Sie sagt es gibt mehrere Massnahmen, die auf das Eigenkapital zielen. «Wir sagen nicht, wir sind damit nicht einverstanden, sondern man soll das erst einmal umsetzen, was jetzt beschlossen ist.» Es bestünden keine Differenzen, sondern es gehe darum zu schauen, wann man die Massnahmen zusammenführt. Also keine Differenzen mit Finanzmarktaufsicht und dem Staatssekretariat der Wirtschaft? «Nein, es gehe um die Frage der Abfolge der Massnahmen», so Keller-Sutter.

Nein, das wäre die Kapitulation, so Keller-Sutter. Denn sonst könnten die Banken alle Risiken eingehen und wenn der Schaden angerichtet ist, käme der Staat und müsste ihn ausbaden. Bei einer Verstaatlichung würde der Staat kaum abschätzbare Rechtsrisiken eingehen. Etwa gegenüber den USA. Plötzlich stünde da der Schweizer Staat am Pranger. Die Verstaatlichen im Ausland seien oftmals auch nicht erfolgreich gewesen.

Keller-Sutter sagt: Anstand lässt sich nicht regulieren. Die CS hatte eine andere Kultur als die UBS. Fehlverhalten bringen man aber nicht weg. «Es gibt auch Leute, die auf der Autobahn zu schnell fahren – obwohl sie wissen, dass man das nicht darf», so Keller-Sutter.

Ist sie nicht von der UBS enttäuscht? Sergio Ermotti erhält einen riesigen Bonus und die UBS kauft eigene Aktien zurück. «Die UBS ist eine private Gesellschaft», sagt Keller-Sutter. Der Bund ist nicht Eigner der UBS. Das sei auch bei den Boni der Fall. Grundsätzlich könne der Aktionär das genehmigen oder nicht.

«Unabhängig beschäftigt mich die Höhe der Boni schon – nicht nur bei der UBS», so die Finanzministerin. Es würden Vergütungen ausgerichtet, die die Vorstellungskraft der Bürger übersteigen. «Ich finde diese Entwicklung nicht gut. Das ist nicht geschickt.»

«Das hat zu einer Abkopplung von Wirtschaft und Gesellschaft geführt», so Keller-Sutter. Sie habe gelernt, das Mass aller Dinge sei der Lohn eines Bundesrats. Sie müsste aber 30 Jahre arbeiten, um auf diese Summen zu kommen. Und weiter: «Mich hat es geärgert, dass der Staat einspringen muss, für etwas das Private verschuldet haben.»

Die Bussenkompetenz für die Finma wird nur geprüft und nicht gleich als fixe Massnahmen vorgeschlagen. Hätte sich das Keller-Sutter anders gewünscht? Sie sieht die Nachteile von Bussen für Einzelpersonen. So werden sie etwa von den Firmen übernommen. Das bringe dann auch nichts.

In der Vergangenheit hat sich auch die Finma kritisch zu Bussen geäussert. Der Grund: Sie ist darauf angewiesen, dass Managerinnen und Manager bei den Verfahren mitwirken. Wenn sie Angst haben müssen, dass sie am Ende des Verfahrens selbst eine Busse kassieren, machen sie nicht mit.

Ein Journalist fragt: Sind die Massnahmen auch ein Zeichen an die Banken, dass in der Schweiz die Politik die Regeln setzt. Keller-Sutter sagt: Klar, in der Schweiz bestimmt die Politik die Regeln. Sicher werden sich die Banken bemerkbar machen und versuchen, auf die Regeln Einfluss zu nehmen. Das sei bei jeder Vorlage so. Es gehe aber darum, die Steuerzahlenden vor dem Finanzplatz zu schützen. Es werde im Parlament eine Auseinandersetzung um die Massnahmen geben.

Ein Journalist fragt: «Hätte es nicht eine andere Lösung gegeben, um die CS aufzufangen?» Keller-Sutter sagt, sie sei nach wie vor davon überzeugt, dass die Schweiz die beste Lösung gewählt habe. Die anderen Varianten, Abwicklung der CS oder eine Verstaatlichung, wären viel riskanter für die Schweiz gewesen. Die Variante UBS sei faktisch eine Sanierung, so Keller-Sutter. Die Bank ging nicht unter, sondern sei nun einfach Teil der UBS.

Laut Finanzministerin Keller-Sutter sorgen die Massnahmen für mehr Sicherheit auf dem Finanzplatz. Sie passen auch zu Massnahmen, die es im Ausland gibt. Einen absoluten Schutz gibt es nicht. Keller-Sutter: «Wir wissen heute nicht, wie eine Krise morgen aussehen könnte.» Doch die Massnahmen sollen dafür sorgen, dass die Risiken kleiner werden.

Laut der Finanzministerin soll mit präventiven Massnahmen möglichst verhindert werden, dass eine Bank derart in Schieflage geraten kann. Sollte es doch so weit kommen, soll der Schaden möglichst begrenzt bleiben. Dafür sollen die Boni von Managern zurückbehalten werden. Unverantwortliches Handeln soll sich für die Manager nicht lohnen, sagt Keller-Sutter. Die Bank muss in der Zentrale mehr Eigenkapital für die Tochtergesellschaften im Ausland vorhalten. Sollte es zu massiven kurzfristigen Geldabflüssen kommen, so wie bei der CS, sollen zusätzliche Möglichkeiten für Finanzpolster aufgebaut werden.